Wahl vorbei - jetzt beginnt die Profilierungsshow

Berlin ist rotgrün gesprenkelt, ist aber nicht so wichtig, solange sich die Poliker mehr mit sich selbst beschäftigen.

Wahlsonntag in Berlin Mitte

Die Sonne lacht brüllend laut vom Himmel. Lacht sie mich an oder aus?
In paar Stunden schließen die Wahllokale. Und ich weiß noch nicht, wen oder was ich wählen soll. Im Prinzip ist das in Berlin auch völlig schnuppe, denn Chaos ist Berlins Markenzeichen.
Um nicht ganz doof dazustehen, schaue ich mir auf dem letzten Drücker schnell noch die Exklusiv-Interviews der Berliner Morgenpost mit den Spitzenkandidaten an.
Ich habe mir dort nur wenige Punkte herausgepickt.
FDP:

• Will den Flughafen Tegel offenhalten. Finde ich gut, denn Tegel ist dank ÖPNV schnell zu erreichen. Nach Schönefeld dauert es ewig, so dass Inlandflüge insgesamt fast genau so lange dauern wie Bahnfahren.
• Digitalisierung der Verwaltung. Klingt gut, ist aber hoch brisant wegen Big Data und Cloud. 

CDU:

• Nichts Bemerkenswertes.   

 Grüne: 

• Freiheit ist Gleichberechtigung 
• Infrastruktursanierung

 Linke:

• Fordern kollektive Lösungen (klingt nach DDR).

 SPD:

• Wohnungsbauprogramm: Will mehr städtische Wohnungen im Programm haben, will dafür noch 4500 im Bundesbesitz befindliche Wohnungen aufkaufen bzw. verwalten. das schafft aber nicht zusätzlich benötigten Wohnraum, denn diese Wohnungen stehen ja nicht leer, sondern sie sind bereits bewohnt. Dähmliche Augenwischerei. 

 AfD:

•  Interview nur auf Flüchtlinge zugespitzt. Antworten klingen CSU-ähnlich. 

Linksraddikale Gewalt und Denunziantentum sich anscheinend kein ernstes Thema für Politiker, eher für die Bürger. Damit bleibt die Frage offen, wen ich wählen sollte.

Jens Spahn positioniert sich

Bis zur Peter-Thiel-Show war Jens Spahn für mich ein unbeschriebenes Blatt. Naja, Parlamentarische Staatssekretäre stehen eben seltener im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Doch vor paar Tagen belebte Herr Spahn als CDU-Politiker, nicht als Parlamentarischer Staatssekretär von Herrn Schäüble, öffentlichkeitswirksam das Sommerloch der Presse mit Gastbeiträgen ausgewählter, älterer Positionen:

• Jens Spahn stellt doppelte Staatsbürgerschaft bei Türken infrage   
•  CDU-Politiker Jens Spahn: „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen“  

Ist das schon Vorwahlkampf für höhere Positionen?
Interessant find ich in diesem Zusammenhang auch seine Warnungen vor zu großer Macht der Älteren. Das riecht nach Revolutionsgelüsten. Die gibt es aber schon als Thriller "2054 – Jahr der Entscheidung" von Egbert Osterwald.

Erfrischende Peter Thiel Show im BMF

Gestern war ich auf einer interessanten Veranstaltung im BMF:
Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn  plauderte mit dem amerikanischen Investor Peter Thiel  über „Gesellschaftlicher Zusammenhalt 4.0 - wie Innovation unsere Zukunft rettet“.
Danisch  hat in seinem Blogartikel "Warum Peter Thiel schlau und Jens Spahn doof ist" sehr gut die Veranstaltung beschrieben.
Spahn hat tatsächlich den Eindruck erweckt, in der Thematik etwas unterbelichtet zu sein. Ich gehe aber eher davon aus, dass das geplantes Kalkül war, denn Spahn ist als Parlamentarischer Staatssekretär Schäubles Parteisoldat. So wurde Thiel überhöht und seine Aussagen bekamen mehr Gewicht.
Paar Beispiele, die mir so in der Veranstaltung auffielen:

• Wenn Herr Schäuble über die Nullzinspolitik wettert, registriert das die Bevölkerung als unerträgliche Ohnmacht gegenüber der EU und flüchtet vielleicht in die Arme der AfD. 
• Wenn Herr Thiel sich über die Nullzinspolitik lustig macht und sagt, dass dadurch technologische  und zwangsweise mit ihnen verbundene gesellschaftliche Weiterentwicklungen stagnieren, rüttelt das an die Existenzgrundlage der Menschen und könnte für uns alle positives, überlegtes Handlungspotenzial freisetzen. 
• Die Frage von Herrn Spahn an Herrn Thiel, ob die Digitalisierung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führe, plakatiert durch den Wegfall von Taxifahrern bei selbstfahrenden Autos. Thiel hat das etwas ins Lächerliche gezogen und damit abgetan, dass die wegfallenden Taxifahrer höchstens 1% aller Arbeitsplätze ausmachen würden. Und fast alle waren beruhigt.Spahns Frage hatte aber vermutlich einen tieferen Hintergrund: Die Digitalisierung, auch dritte industrielle Revolution genannt, vernichtet einfache Jobs, aber nicht Arbeit. Siehe auch Rifkins Auslassungen zur Zukunft der Arbeit. Wikipedia und Rifkin klingen noch sehr konfus und angstmachend. Aus diesen Ängsten leitet sich uch der Wunsch nach einem bedingugslosen Grundeinkommen ab, mitfinanziert durch eine "Maschinen- oder Robotersteuer". Thiel war viel zu klug, um darauf näher einzugehen, denn das ist generell noch politischer Sprengstoff.
• Interessant war auch Spahns Abtasten der Bedeutung des Silicon Valley und der Monopolisierungsmacht der großen Internetkonzerne Google, Facebook, Apple usw.  Dem Berliner Silicon Valley Traum erteilte Thiel eine Abfuhr. Tolle Gründerkultur zu haben heißt nicht, viele Startups zu produzieren, die nicht mindestens 10 Jahre überleben können. 

So, nun ist Thiel mit Schäuble auf der Bilderbergkonferenz in Dresden.

Thiel ist auch Mitglied des Steering Committee´s der Bilderburg Konferenz. Ein mächtiger und einflußreicher Mann! - Oh, hier ist noch eine bemerkenswerte Spielwiese von Thiel: Palantir Technologies.

Update: Paar peinliche Rechtschreibfehler korrigiert

Sommerzeit 2016-2020

Planung für Frühaufsteher und Langschläfer

2016: Beginn: Sonntag, 27. März; Ende: Sonntag, 30. Oktober,

2017: Beginn: Sonntag, 26. März; Ende: Sonntag, 29. Oktober,

2018: Beginn: Sonntag, 25. März; Ende: Sonntag, 28. Oktober,

2019: Beginn: Sonntag, 31. März; Ende: Sonntag, 27. Oktober,

2020: Beginn: Sonntag, 29. März; Ende: Sonntag, 25. Oktober.

(Quelle: BAnz AT 20.10.2015 B1)

Bundestag disqualifiziert sich mit Beschluß des LSRG

So viel Realitätsverlust und Hirnlosigkeit im Bundestag hätte ich nicht erwartet. Sind die Abgeordneten, die für das Leistungsschutzrechtsgesetz gestimmt haben, wirklich so dumm, oder haben sie nur Angst vor der "Vierten Macht", der Presse? Dann wären sie überflüssig und nicht mehr wählbar.
Clowns gibt es nicht nur in Italien.

Grauer-Panther-Klon als Altherrenklubpartei?

Deutschland - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - jetzt mit Altherrenklubpartei?
Also, ich würde da zunächst mal eine verbindliche Frauenquote festlegen, so als Parteiprogramm.

Lex Googl, Lex Suchmaschinen, Lex Internet?

Der Presse-Leistungsschutzrechtsirrsinn geht weiter. Laut Heise soll jetzt ein überarbeiteter, neuer und etwas entschärfter Referentenentwurf vorliegen. Ein Grund zum Jubeln für Blogger ist das nach meiner Meinung noch lange nicht. Die Blogger sind scheinbar raus, doch die Suchmaschinen sind weiterhin drin. Die Suchmaschinenwelt besteht nicht nur aus Google. Es gibt auch deutsche Suchmaschinen, wie Metager und Metager2.
Es gibt auch einen European Media Monitor mit einem News Brief. 

Möchte die Bundesregierung Suchmaschinen generell zerstören, einen freien Internetzugang abschaffen, nur noch Zensur und www-Manipulationen zulassen?

Suchmaschinen sind das Tor zum www. Deren Entwicklung kostet Geld, viel Geld und erfordern ein straffes Management, das auch das Internet versteht.

Deutschland ist bereits 2006 mit seiner Beteiligung am Quaero-Projekt grandios gescheitert, trotz üppiger EU-Fördermittel. Das anschließende, mit ca. 100 Millionen geförderte Ausweichprojekt Theseus reißt auch nach Abschluß noch keinen so richtig vom Hocker. Theseus ist auch keine Suchmaschine, sondern ein Sammalsurium von Datensammelmaschinen.
Deutsche Suchmaschinenentwicklungen kranken an fehlender oder mangelhafter Finanzierung.
Vermutlich ist auch der deutschsprachige Raum zu klein für rentable, rein deutsche Anwendungen.

Udo Vetter ist "Pirat" geworden?

Diese interessante Neuigkeit habe ich gerade in einem Schlömer-Interview gelesen.

Hmm, kluge Köpfe und unbewegliche, im Kleinkram versinkende Piratenpartei. Irendwie passt das nicht zusammen.

Update am 12.09.14
... und längst wieder ausgetreten.

Piratenpartei im Entzauberungsprozess

Die Piraten haben mit rund 8% den Einzug in denNRW-Landtag geschafft. Ihr Jubel wird groß sein. Doch der sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass durchaus 10% möglich gewesen wären, wenn sie nicht bereits viele ihrer Sympathisanten desillusioniert hätten.
Der Aufwärtstrend scheint gebremst zu sein.
Es funktioniert nicht, ohne Gesicht und ohne fundierte Inhalte die Menschen für sich einnehmen zu können.

Die Piratenpartei spielt Theater

Und derzeitiger Regisseur ist der neue "Politische Geschäftsführer".
Eine PR-Meisterleistung ist der Altkleidersammelsack-Look.

Das war der 6. Mai!

1. Sarkozy muß sich einen neuen Job suchen.
2. Schleswig- Holsteins Piraten verbuchen etwas über 8% - fast punktgleich mit der FDP.
3. Griechenland protestiert sich in ein Unentschieden.
4. Die deutsche Presse profiliert sich in Schwarzmalerei.

Funkstille in der Berichterstattung ueber den Bundespraesidenten?

Was macht der Bundespräsident? Die Online-Presse berichtet so gut wie gar nichts mehr darüber, fiel mir heute ein und auf. Vielleicht erkundet er noch sein Schloss, vielleicht brauchen ältere Menschen auch etwas mehr Eingewöhnungszeit für neue Aufgaben, dachte ich mir so. Also ab auf die Website der Nr. 1 und schauen, was läuft.
Oh, da läuft ja eine ganze Menge, und zwar hoch interessante Termine!
Heute ist er auf einem Staatsbesuch in Schweden, interessiert anscheinend keine Journalistensocke, obwohl solche Berichte bei den Lesern allgemein beliebt sind.
Und gestern war er auf dem "Deutschen Seniorentag". Naja, Alter ist wohl nicht sehr populär, doch Gaucks Rede lieferte viele Stichworte für einen entspannteren Umgang mit diesem Thema.

Schade! Die Presse muß wohl noch lernen, die Nr. 1 zu verstehen.

Das war der 18. Maerz!

Nr. 1 genießt seine Genugtuung.
Nr. 2 beherrscht die feine Ironie.
Nr. 3 trägt einen Kragen passend zur Haarfarbe.